Rolf Schlierer: „Wenn Brüssel es nicht schafft, Hilfen zielgerichtet an kleine und mittlere Betriebe zu bringen, muß das künftig in nationaler Verantwortung geschehen„

Die Republikaner bewerten die jetzt öffentlich gewordene Subventionsverteilung als „Offenbarungseid“ für die EU-Agrarpolitik. „Das ist ein Horrorkatalog der Steuergeldverschwendung„, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Es sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Steuerzahler, wenn die Milliardenumverteilung durch die Brüsseler Agrarbürokratie zum allergrößten Teil Lebensmittelkonzerne und industriell wirtschaftende Großbetriebe päppele. Diese Perversion des Beihilfegedankens sei den deutschen und europäischen Steuerzahlern nicht länger zuzumuten.

Die Agrarbeihilfen müßten schleunigst so umgesteuert werden, daß sie ausschließlich kleinen und mittleren Familienbetrieben zugute kämen. „Ein bäuerlicher Betrieb, der die regionale Versorgung der Bevölkerung mit guten und frischen Lebensmitteln sicherstellt und dabei noch einen wertvollen Beitrag zum Erhalt unserer gewachsenen Kulturlandschaft leistet, hat Unterstützung aus öffentlichen Mitteln verdient„, sagte Schlierer. „Wer dagegen als Großkonzern oder Agrarfabrik auf dem Weltmarkt auftreten will, hat keinen Anspruch auf Subventionen aus den Taschen der gebeutelten Steuerzahler.“

Die EU-Subventionspolitik, die auf das Wohlergehen von Lebensmittelkonzernen und Großbetrieben fixiert sei, mache die Höfe der kleinen und mittleren Familienbetriebe, bei denen nur ein Bruchteil des Geldregens aus der Brüsseler Gießkanne ankomme, systematisch kaputt, kritisierte Schlierer. Wenn es nicht gelinge, die Beihilfen so umzustellen, daß sie vor allem den bedrohten Familienbetrieben zugute kämen, dann müsse die Landwirtschaftsförderung künftig wieder in nationale Verantwortung zurückgelegt werden.

Schlierer bezeichnete es als unverständlich, daß landwirtschaftliche Interessenverbände wie der Deutsche Bauernverband (DBV) sich gegen die Veröffentlichung dieser Mißstände gesträubt hätten. Offensichtlich verstünden sich die Verbände vor allem als Lobby der Großen. Es sei fraglich, ob die Interessen der echten Landwirte bei den Bauernverbänden noch in guten Händen seien.

Zum Abschneiden der Republikaner bei der Europawahl 2009 erklärte die Spitzenkandidatin Uschi Winkelsett:
„Das Ergebnis ist unter unseren Erwartungen geblieben. Es ist uns nicht gelungen, in ausreichendem Maße Nichtwähler zu erreichen, die von den sogenannten Volksparteien enttäuscht sind. Unser neues Medienkonzept, das einen Schwerpunkt auf Internet und neue Medien setzt, konnte bei diesem Wahlkampf aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht seine volle Wirkung entfalten. Wir werden dieses Konzept deshalb bis zur Bundestagswahl konsequent weiter ausbauen. Obwohl wir nur ein Bruchteil des Budgets einsetzen konnten, das anderen Parteien zur Verfügung stand, haben wir unser Minimalziel erreicht und uns gegenüber anderen ‚sonstigen Parteien‘ klar behauptet.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr 27/09 vom 08.06.09

Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul. Mit diesem Plakatmotiv haben die Republikaner im zurückliegenden Wahlkampf auf die drohende Islamisierung in Mitteleuropa hingewiesen. Neben der PVV in Holland wenden sich auch Vlaams Belang in Belgien, die FPÖ in Österreich und die Republikaner in Deutschland mit klaren Aussagen gegen eine Islamisierung und einen EU-Beitritt der Türkei.

Der Wahlerfolg von Geert Wilders gibt uns Aufwind und zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den Erfolg der PVV in Holland. Schlierer zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich der Europa-Wahl am kommenden Sonntag.

„Während die Spitzenkandidatin der FDP Silvana Koch-Mehrin mit unzutreffenden Angaben über ihre Präsenz im Europaparlament von sich reden macht, kämpfen wir für die Interessen der europäischen Bürger. Den Altparteien geht es um die Pfründe in Straßburg und Brüssel, uns geht es um den Erhalt unserer Nationen und der Kultur des christlichen Abendlandes. Wer für ein Europa der Nationen ist, sollte am Sonntag zur Wahl gehen und seine Stimme den Republikanern geben“, forderte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer die Wähler in der Bundesrepublik auf.

Berlin, den 5.6.2009 Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 26/09

Die Republikaner haben die heiße Wahlkampfphase mit verschiedenen Veranstaltungen in den letzten Tagen erfolgreich begonnen. Angefangen mit einer Veranstaltungsserie im Landkreis Darmstadt-Dieburg sowie im Odenwaldkreis schlossen sich weitere gut besuchte Kundgebungen in Herne und Hemer an.

Landauf, landab werden Informationsstände überrannt. Das Material wird vom Wähler buchstäblich aus den Händen gerissen.

Seit dem der Wahlspot in den Medien läuft, stehen die Telefone in der Bundesgeschäftsstelle nicht still.

„Wir spüren von Tag zu Tag mehr, dass die Wähler ihre Scheu verlieren. Auch aus Kreisen der Wirtschaft fragen immer mehr Unternehmen bei uns an, ob eine Möglichkeit der Kooperation mit uns vorstellbar sei. Für mich sind dies deutliche Zeichen, dass immer mehr Wähler, Unternehmer sowie Gesellschaftskreise einen Richtungswechsel herbeisehnen. Dieser ist nur mit uns Republikanern durchzusetzen. “, sagte Spitzenkandidatin Uschi Winkelsett.

V.i.S.d.P.: R. Goertz, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 1 der Spitzenkandidatin vom 15.05.09